Rundfunkbeitrag im privaten Bereich - Befreiung

Allgemeine Beschreibung

Wenn Sie staatliche Sozialleistungen beziehen, können Sie sich in bestimmten Fällen vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. 

Zuständige Behörden

• Kontaktformular
• Beitragsservice

Notwendige Unterlagen

• bei Empfang von Sozialleistungen
  • Nachweis über den Bezug einer der genannten Sozialleistungen im Original (Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung des Sozialleistungsträgers)
• bei vorliegen einer Schwerbehinderung:
  • aktuelle ärztliche Bescheinigung über die Taubblindheit im Original oder
  • Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „Bl“, Gl“ oder "RF"
  • Bescheinigung des Versorgungsamtes über den Grad der Hör- und Sehbehinderung oder
  • aktueller Bewilligungsbescheid oder Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder §27d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• bei Härtefällen
  • den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall
• bedarfsweise weitere Nachweise

Die Bescheinigung der Behörde oder des Leistungsträgers erhalten Sie nicht zurück. 

Formulare

• Antragsformular online

Rechtliche Grundlagen

• § 27 d Bundesversorgungsgesetz (BVG)
• § 72 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
• Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Ergänzungen

Quellverweis